Radio 1 en Steinmeier Duitse SPD
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Gewoon een leugen verkondigen op basis van het eerdere dom houden
van de gewone bevolking.
Merkel und Steinmeier kündigen Ende der militärischen Zurückhaltung an
https://www.wsws.org/de/articles/2014/02/01/merk-f01.html
1. Februar 2014
Noch deutlicher wurde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auf derselben Parlamentssitzung die Grundzüge der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darlegte. Seine Kernthese lautete: Das Prinzip militärischer Zurückhaltung könne in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden.
In der diplomatischen Sprache des Außenamts hörte sich das so an: „So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens.“ Steinmeier vermied das Wort „Großmacht“, sagte aber, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger aus den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik heraushalten könne. Beinahe drohend fügte er hinzu:
„Wir sind nicht ein Kleinstaat in einer europäischen Randlage“.
Onvoorstelbaar!
Steinmeier is militarisme.
https://www.wsws.org/de/articles/2014/06/19/stei-j19.html
Außenminister Steinmeier wirbt für Krieg
19. Juni 2014
Wörtlich sagte er: „Bei meinem zweiten Amtsantritt vor einem halben Jahr habe ich hier in diesem Weltsaal eine These formuliert: Deutschland ist ein bisschen zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten.“ Nun komme es darauf an, diese neue Rolle Deutschlands in der Welt zu erklären und durchzusetzen.
In wenigen Wochen jährt sich zum hundertsten Mal der 4. August 1914, jener verhängnisvolle Tag, an dem die SPD-Reichstagsfraktion den Kriegskrediten des Kaisers zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs zustimmte. Die SPD bereitet diesen Jahrestag vor, indem sie die Wiederkehr des deutschen Militarismus betreibt.
Ende Mai eröffnete Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine neue Internet-Plattform des Außenamts mit dem Titel „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“. Die Website setzt sich das Ziel, den anhaltenden Widerstand gegen Krieg und Militarismus zu bekämpfen.
SPD
SPD im freien Fall
19. Mai 2016
Der Absturz der Sozialdemokraten in den Umfragen ist ein direktes Ergebnis der rechten, unsozialen und militaristischen (!) Politik,
die die SPD seit Jahren betreibt. Sie ist als „Hartz-IV-Partei“ bekannt, die mit der „Agenda 2010“ vor zehn Jahren
einen verheerenden sozialen Niedergang einleitete. Die Hartz-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung (1998–2005)
unter Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer hatten katastrophale Auswirkungen.
Steinmeier geht auf Distanz zu den USA
http://www.wsws.org/de/articles/2016/06/21/stein-j21.html
Steinmeier geht auf Distanz zu den USA
21. Juni 2016
Steinmeiers Vorstoß macht vielmehr deutlich, dass die Kriege um die Neuaufteilung des Nahen Ostens
und Afrikas sowie die Einkreisung Russlands und Chinas zu Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten führen.
Obwohl verbündet, verfolgen die USA und Deutschland konkurrierende wirtschaftliche und politische Interessen.
Der Zerfall der Europäischen Union, der sich im Falle eines Austritts Großbritanniens weiter beschleunigen wird,
und der Aufstieg Donald Trumps in den USA verschärfen ihre Konflikte.
Steinmeier, der über erhebliche Unterstützung in der deutschen Wirtschaft verfügt,
spricht für jenen Flügel der deutschen Eliten, die auf mehr außenpolitische und militärische Eigenständigkeit
für den deutschen Imperialismus drängen – auch und vor allem gegen die USA.
Steinmeier
http://www.wsws.org/en/articles/2016/06/21/stei-j21.html
German foreign minister distances himself from the United States
21 June 2016
Rather, Steinmeier's foray makes clear that the wars for the redivision of the Middle East and Africa,
together with the encirclement of Russia and China, lead to conflicts between the imperialist powers themselves.
Although allies, the US and Germany have competing economic and political interests.
The disintegration of the European Union, which will accelerate if Britain leaves,
and the rise Donald Trump in the US will exacerbate these conflicts.
Steinmeier, who enjoys considerable support in German big-business circles,
speaks for the wing of the German elites who want greater political and military independence
for German imperialism—especially from the United States.
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Gerhard Schröder
Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dessen engster Mitarbeiter Steinmeier lange Jahre war,
meldete sich am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung zu Wort. In einem Interview
zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erinnerte er an das „epochale Verbrechen“,
das Hitlerdeutschland begangen hatte, als es die Sowjetunion mit dem Ziel überfiel, „sie auszulöschen,
ihre Menschen zu versklaven und zu vernichten“.
Schröder sagte, er halte die Beteiligung der Bundeswehr an den Nato-Manövern
„vor dem Hintergrund unserer Geschichte für einen großen Fehler“. Er unterstütze den „Versuch von Außenminister Steinmeier,
die Sanktionen (gegen Russland) schrittweise abzubauen“. Ausdrücklich verteidigte er seine Freundschaft mit
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir sind befreundet, das bleibt auch so.“
Den USA warf der ehemalige Bundeskanzler vor, es sei „nicht nur Russland, das Krisen verursacht“.
Der Irakkrieg von George W. Bush sei „eine entscheidende Ursache für Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten,
nicht zuletzt auch für das Entstehen des IS“. Dennoch, so Schröder, gebe es „auch in der Bundesregierung Menschen,
die Amerika für den Hort politischer Weisheit halten“.
Gerhard Schröder (SPD)
Ex-Chancellor Gerhard Schröder (SPD) —Steinmeier was his closest collaborator for many years—spoke out
at the weekend. In an interview on the 75th anniversary of the German attack on the Soviet Union,
he recalled the “epochal crime” that had been committed by Nazi Germany when it invaded the Soviet Union
with the aim of “wiping it out, enslaving its people and destroying them.”
Schröder said he considered Bundeswehr participation in the NATO maneuvres “a great mistake,
against the background of our history.” He supported the “attempt by Foreign Minister Steinmeier
to progressively remove the sanctions (against Russia).” He explicitly defended his own friendship
with Russian President Vladimir Putin, saing, “We're friends, it stays that way.”
The former chancellor pointed the finger at the US. It was “not only Russia that caused crises,” he said.
The Iraq war of George W. Bush was “a decisive cause of the wars and civil wars in the Middle East,
not least of the emergence of IS.” Nevertheless, Schröder said, “there are people in the federal government
who regard America as the font of political wisdom.”