|
|  |
Von Wim Kok bis LPF
Wolfgang Weber - 15.08.2002 10:26
In Den Haag ist die neue Koalitionsregierung aus Christdemokraten (CDA), Liste Pim Fortuyn (LPF) und rechten Liberalen
(VVD) vereidigt worden. Für arme Leuten und Migranten ist Schlechtes zu erwarten.
 http://www.wsws.org/de/2002/aug2002/nie1-a14.shtml
Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden
Teil I: Die Bilanz der sozialdemokratischen Regierung Wim Kok
Von Wolfgang Weber
14. August 2002
Ende Juli, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, ist in der
niederländischen Hauptstadt Den Haag die neue Koalitionsregierung aus
Christdemokraten (CDA), Liste Pim Fortuyn (LPF) und rechten Liberalen
(VVD) vereidigt worden.
Die neue Rechtsregierung und ihr Programm
Fünf Ministerien, darunter die zwei klassischen des Äußeren und der
Justiz, erhielt die stärkste Parlamentsfraktion CDA, die mit Jan
Peter Balkenende darüber hinaus den Premierminister stellt. Auch
unter den vier Ministerien der VVD befinden sich drei klassische: das
Innenministerium, Finanzen und Verteidigung. Die Liste Pim Fortuyn,
die nach dem kurz vor dem Wahltag ermordeten Rechtspopulisten benannt
ist und mit 26 Abgeordneten auf Anhieb zur zweitstärksten Fraktion
geworden war, konnte für sich nur das dem Justizministerium
zugeordnete neue Ministerium für Immigration und Integration und drei
weitere, darunter das für Wirtschaft durchsetzen.
Premierminister Balkenende nahm im Parlament zu dem von den
Koalitionsparteien vereinbarten Regierungsprogramm Stellung und
erklärte, dass die nächsten Jahre für die meisten Niederländer sehr,
sehr hart werden würden.
Durch scharfe Einschnitte bei den Leistungen der
Krankenversicherungen, der Berufsunfähigkeitsversicherungen und bei
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen allein 11 Milliarden
Euro im Haushalt eingespart werden. Innerhalb von drei Jahren sollen
40% der von ärztlicher Seite für berufsunfähig erklärten Arbeitnehmer
wieder irgendeine minderwertigere Arbeit aufnehmen - oder ihre
Rentenansprüche verlieren. Gespart wird auch bei den Arbeitslosen,
deren Zahl seit einigen Monaten massiv ansteigt.
Kurz nach ihrem Amtsantritt kündigte die Regierung an, dass
zusätzliche Sparmaßnahmen im Sozialetat unvermeidlich seien. Zur
Begründung führte sie an, dass die Steuereinnahmen infolge des
Konjunktureinbruchs stark zurückgingen, die amtlichen Statistiker für
nächstes Jahr ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit
voraussagten und das Haushaltsdefizit trotz der beschlossenen
Kürzungen auf 3,5 Milliarden Euro - das sind acht statt der geplanten
zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt - steigen werde.
Flankiert wird der drastische Abbau von Sozialleistungen durch einen
ebenso energischen Aufbau eines starken, allgegenwärtigen
Staatsapparats mit schärferen Strafgesetzen und größerer
Polizeipräsenz als jemals zuvor.
Galten die Niederlande bisher im europäischen Vergleich als Land mit
relativ fremdenfreundlicher Politik, werden sie nun zum Land mit den
schärfsten Abschottungs- und Vertreibungsmaßnahmen gegenüber
Immigranten. Neue Asylbewerber werden nur noch aufgenommen, wenn sie
zahlungskräftig sind und 6.600 Euro für einen Sprach- und
Integrationskurs bezahlen können. Die Zuzugsmöglichkeiten für
Familienangehörige werden stärker als irgendwo sonst eingeschränkt.
Alle Immigranten, die sich illegal im Lande aufhalten und meist auf
Blumen- oder Gemüseplantagen arbeiten, sollen ohne Ausnahme außer
Landes geschafft werden. Eine europäische Besonderheit stellt der
Aufbau einer militärischen Sondertruppe dar, die die Aufgabe hat,
Immigranten zu jagen, zu fangen und zu deportieren.
Auch die Ausweispflicht wird in diesem Zusammenhang wieder
eingeführt. Jedermann ist verpflichtet, stets einen Ausweis oder Pass
bei sich zu tragen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, qualifiziert
sich für die sofortige Deportation. In den Niederlanden war erstmals
unter der Nazi-Besatzung eine solche Ausweispflicht eingeführt
worden. Damals diente sie den Behörden dazu, jüdische Mitbürger
schnell und ohne großen Aufwand zu identifizieren und dann an die
deutsche Gestapo auszuliefern.
Die neue Regierung und ihr Programm bedeuten einen fundamentalen
Bruch mit der "Konsenspolitik", mit den vertrauten Methoden und
Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft in den Niederlanden, deren
Tradition Jahrhunderte zurückreicht. Ziel dieser Politik war es, oft
durch langwierige Verhandlungen und Manöver die sozialen
Interessenkonflikte zu dämpfen und offene Klassenkonfrontationen zu
vermeiden. Mit dem neuen Regierungsprogramm steuert die herrschende
Elite nun auf solche Konfrontationen zu.
Die Früchte sozialdemokratischer Politik
In der öffentlichen Debatte wird diese Veränderung allerdings nicht
deutlich. Nimmt man sie zum Maßstab, dann ist alles beim Alten
geblieben. Die Oppositionsparteien, insbesondere die
sozialdemokratische Partei von der Arbeit (PvdA) des bisherigen
Premierministers Wim Kok und ihr Koalitionspartner Groenlinks (Grüne
Linke), äußern keine grundsätzliche Opposition gegen die neue
Regierung und ihre Politik. Das ist selbst ein Ausdruck der Fäulnis
der bürgerlichen Herrschaft, der im Parlament vertretenen Parteien
und der Medien.
Dass die Oppositionsparteien weitgehend stillhalten, ist nicht weiter
verwunderlich, denn schließlich standen sie während der letzten acht
(im Falle der PvdA sogar zwölf) Jahre in der Regierungsverantwortung
und haben gemeinsam mit der Gewerkschaftsbürokratie diesen
politischen Rechtsruck herbeigeführt. Diese Tatsache ist der
Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Lage in den Niederlanden.
Gleichzeitig ist sie symptomatisch für die politische Entwicklung in
fast allen europäischen Ländern.
Bereits im Jahre 1982 hatte Wim Kok, damals noch Vorsitzender des
Gewerkschaftsdachverbandes, mit der CDA-geführten Regierung unter
Premierminister Ruud Lubbers den "Vertrag von Wassenaar"
ausgehandelt. Er bedeutete eine grundsätzliche Wende in der Sozial-
und Lohnpolitik. Von nun an waren nicht mehr soziale Verbesserungen
Gegenstand der "Konsenspolitik", sondern der Sozialabbau für
Arbeiter, Arbeitslose, Kranke und Rentner, der zwischen
Regierungsparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmer- und anderen
Interessenverbänden sorgfältig ausgehandelt und detailliert
festgelegt wurde.
Zunächst wurden die Lohnerhöhungen begrenzt, später die Löhne gesenkt
sowie Teilzeit- und Niedriglohnarbeit forciert. Anfang 1990 trat die
PvdA in die von Ruud Lubbers (CDA) geführte Regierung ein, Wim Kok
wurde Finanzminister, die Gewerkschaften wurden noch stärker mit
eingebunden. Vier Jahre später übernahm Wim Kok selbst das Amt des
Premierministers. Seither regierte er bis zum jetzigen
Regierungswechsel gestützt auf eine Koalition aus PvdA, rechter VVD
und D66. Letztere war 1966 als liberale Abspaltung von der VVD
entstanden.
Als "niederländische Antwort" auf die Globalisierung der Produktion
trieb Wim Kok die 1982 von ihm eingeleitete Politik systematisch
voran. Das "Niederländische Modell" wurde schließlich zum Inbegriff
für einen ebenso rigorosen wie wohldosierten, immer im Konsens mit
Gewerkschaften und Betriebsräten betriebenen Sozialabbau und zum
Vorbild für viele europäische Regierungen.
In den Niederlanden selbst wurde es "Polder-Modell" genannt. Damit
sollte suggeriert werden, dass es keine andere Alternative gebe. So
wie die Bevölkerung, die auf dem Polder, dem neu gewonnenen Land
hinter den Deichen lebt, im Kampf gegen die Naturgewalten
zusammenhalten und alle Streitigkeiten begraben muss, müsse auch im
Kampf um den Standort "Niederlande" auf dem globalen Markt jeder
Widerstand gegen die Regierungspolitik eingestellt werden.
Im Rahmen des "Polder-Modells" wurden die Sozial- und
Arbeitslosenhilfe abgesenkt und der Anteil der befristeten und
Teilzeitarbeit stark erhöht. Am Ende von Kok's Regierungszeit waren
mehr als 38 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse
Teilzeitverhältnisse. In Deutschland sind es noch nicht einmal 10
Prozent.
Auch Tele- oder Heimarbeit wurde systematisch eingeführt. IT-Experten
oder andere hochqualifizierte Fachkräfte werden oft nicht fest oder
voll angestellt. Sie erhalten kein monatliches Gehalt nach
Tarifvertrag, sondern werden nach abgelieferten Produkten bezahlt.
Die Kosten für den Arbeitgeber sind so wesentlich geringer. So
brauchen die Telearbeiter oft kein besonderes Büro, weil sie ihre
Wohnung auch als Arbeitsplatz nutzen und mit dem Arbeitgeber oder
Kunden per Telefon oder Internet im Kontakt stehen. Zuschläge für
Nacht- oder Wochenendarbeit, Krankengeld u.ä. entfallen bei einer
pauschalen Bezahlung nach Produkten; denn die jeweiligen Fachkräfte,
seien sie nun angestellt oder selbständig, müssen dies
alles "freiwillig" leisten, wenn sie rechtzeitig abliefern und
bezahlt sein wollen. Arbeiten sie als Selbständige, entfallen für den
Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des "Polder-Modells" bestand
darin, entlassene Arbeitnehmer bzw. Arbeitslose in das Wagnis des
selbständigen Unternehmertums zu drängen, um so die
Arbeitslosenstatistik zu schönen und den Staatshaushalt und die
Kassen der Konzerne zu entlasten. Vor allem im Dienstleistungsbereich
entstand ein Heer von kleinen, immer am Rande der Existenz entlang
schlingernden Selbständigen. Die "Ich-AG", die in Deutschland
gegenwärtig von der Hartz-Kommission propagiert wird, hat hier ihr
Vorbild.
Auf diese und ähnliche Weise entstand eine breite Schicht
von "working poor", von Familien, die sich immer gerade über Wasser
halten können. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen und die Ausgaben
für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wurden dagegen auf ein Minimum
reduziert.
Das Ende des "niederländischen Modells"
Der von Krediten und wilden Spekulationen gespeiste Börsenboom der
90er Jahre verschaffte der Regierung Wim Kok für ein paar Jahre den
Schein des Erfolgs. Das damit verbundene Wachstum des Welthandels
vermochte, ungeachtet seiner fragilen Grundlage, die sozialen Folgen
des "Polder-Modells" für eine Weile zu kaschieren und zu verschieben.
Es sorgte dafür, dass es in der extrem exportabhängigen
niederländischen Wirtschaft genügend Jobs gab, wenn auch zu sehr
niedrigen Löhnen.
Einige Politologen und Kommentatoren äußerten sogar die Ansicht,
unter der Regierung Wim Kok sei die Verwirklichung des Traums von
einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft ein Stück
näher gerückt. Zur Begründung verwiesen sie auf die Aufrechterhaltung
der Konsens-Politik "trotz sozialer Härten" und auf liberalere
Gesetze für Homosexuelle, Prostituierte, Drogenabhängige oder Kranke,
die den Zeitpunkt und die Art und Weise ihres Todes selbst bestimmen
wollen.
Aber so begrüßenswert die Abschaffung diskriminierender Zivil- und
Strafgesetze für diese Gruppen von Menschen auch sein mag, wahre
Demokratie und Freiheit sind nur möglich, wenn die soziale
Ungleichheit in der Gesellschaft überwunden wird. In dieser Hinsicht
aber bewegten sich die Niederlande unter Wim Kok und der
Sozialdemokratie in die entgegengesetzte Richtung. An der Spitze
wurde eine Schicht von Reichen immer reicher - die Zahl der
Millionäre war 1999 auf über 200.000 gestiegen -, während die
arbeitende Bevölkerung immer mehr verarmte.
Sofern es darüber Illusionen gab, zerstoben sie rasch und plötzlich.
Als letztes Jahr die Weltkonjunktur einbrach, zeigten sich innerhalb
kürzester Zeit die bitteren Folgen des "Polder-Modells" für die
Arbeiterklasse.
Viele Unternehmen erwiesen sich trotz niedrigster Löhne als nicht
produktiv genug, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die
Niedriglöhne waren sogar mit verantwortlich für ein langsames
Produktivitätswachstum. Wie Fachökonomen seit langem wissen,
verhindern niedrige Löhne unter den Bedingungen des
Wirtschaftswachstums eine systematische technologische Erneuerung und
damit eine Erhöhung der Produktivität. Nun forderten Vertreter von
Banken und Konzernen ein Ende des "wohldosierten Sozialabbaus" und
eine härtere Gangart. Der wirtschaftliche und soziale Umschwung
vollzog sich innerhalb weniger Wochen.
Tausende von "working poor" wurden in den letzten Monaten der
Regierung Wim Kok auf die Straße gesetzt, ohne dass es ein
staatliches Netz sozialer Leistungen gibt, um sie vor dem weiteren
Absturz in die Armut zu bewahren. Innerhalb weniger Monate stieg die
Zahl der Arbeitslosen rasch an, auf ein Niveau wie es in Deutschland
herrscht - aber mit viel niedrigeren Leistungen und Hilfen für
Arbeitslose. Deshalb schoss im letzten Winter auch die Zahl der
Obdachlosen nach oben, denn Wohnungen sind in dem dichtbesiedelten
kleinen Land nur schwer und teuer zu haben. Nach Angaben der
Heilsarmee stieg sie von weniger als 10.000 im letzten Jahr auf
gegenwärtig knapp 70.000.
Besonders tragisch ist dabei folgender Umstand: Bis vor sechs Monaten
gab es unter den neu registrierten Obdachlosen keine einzige Frau,
heute sind nach Angaben der Hilfsorganisation "Federatie Opvang" mehr
als 25% Prozent der Obdachlosen Frauen. Und mit jedem Monat wächst
dieser Anteil. Die meisten von diesen Frauen kommen aus
Verhältnissen, in denen sie schon seit längerer Zeit mit Armut und
sozialer Verrohung zu kämpfen hatten, bevor sie auch noch das Dach
über dem Kopf verloren.
Bereits 1997 lebten eine Million Haushalte unter der Armutsgrenze,
bei einer Gesamtbevölkerung von 16 Millionen. Laut Schätzungen dürfte
diese Zahl seit dem letzten Winter weit über 2 Millionen gestiegen
sein und damit gut ein Viertel der Bevölkerung betreffen.
Unter diesen dramatischen sozialen Bedingungen trat Pim Fortuyn auf
die politische Bühne und erklärte den "Zustrom an Einwanderern"
zur "nationalen Geißel", die das Land zugrunde richte.
Die "Konsenspolitik" müsse durchbrochen und das Land aus seiner
Erstarrung befreit werden.
Teil II: Die Rolle von Pim Fortuyn und seiner Liste
Von Wolfgang Weber
15. August 2002
Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit schossen seit dem letzten
Winter in den Niederlanden in die Höhe. Unter diesen Bedingungen
dramatischer sozialer Veränderungen trat Pim Fortuyn auf die
politische Bühne und erklärte den "Zustrom an Einwanderern"
zur "nationalen Geißel", die das Land zugrunde richte.
Die "Konsenspolitik" müsse durchbrochen und das Land aus seiner
Erstarrung befreit werden.
Was Pim Fortuyn vertrat: Rassismus aus Egoismus
Die lang angestaute Frustration über die Politik der
sozialdemokratischen und anderen reformistischen Parteien und
Gewerkschaften, die sich einst als Vertreter der Arbeiterinteressen
ausgegeben hatten, die weit verbreitete politische Verwirrung über
die Ursachen der wachsenden sozialen Krise und das Fehlen einer
fortschrittlichen gesellschaftlichen Alternative - all dies verstand
Pim Fortuyn meisterhaft auszunutzen. Sein aggressiver Ruf nach einem
sofortigen Stopp jeglicher Immigration, nach einem energischen Abbau
der Bürokratie in Staat und Gesellschaft und nach härteren
Strafgesetzen wühlte einen anfangs sich schläfrig dahinziehenden
Wahlkampf auf.
Seine programmatische Achse? Blanker Egoismus. Fortuyn selbst hat
immer darauf bestanden, dass er nicht aus irgendwelchem Blut- und
Boden-Rassismus gegen die Aufnahme von Immigranten sei, sondern
lediglich dem Motto folge: Alle müssen zuerst für sich selbst sorgen,
so auch die Niederländer zuerst für sich und nicht für andere. Er
mache mit Ausländern und Farbigen ohne alle Vorbehalte Geschäfte,
Politik und andere Dinge. Aber wenn es zu viele würden, wenn
Flüchtlinge Steuergelder kosteten, ihn an der Entfaltung seines
eigenen Ichs und Reichtums hinderten und noch dazu kein
Niederländisch sprächen, dann höre für ihn der Spaß auf.
Geschickt nutzte er für seine subtile Hetze gegen Immigranten auch
die allgemeine Stimmungsmache gegen moslemische Gläubige und
Geistliche aus, die von westlichen Regierungen und Medien seit den
Terroranschlägen vom 11. September betrieben wird. Im Stil der "Big-
Brother-Show" warf er dazu seine eigene Homosexualität ins politische
Gefecht.
Er nahm diskriminierende Äußerungen des holländischen Imams Haselhoef
über Homosexuelle zum Vorwand, die 800.000 in den Niederlanden
lebenden moslemischen Immigranten und deren Kultur als "rückständig"
zu brandmarken. Für diese Rückständigkeit und Intoleranz sei in der
niederländischen Kultur kein Platz, erklärte er, ungeachtet der
Tatsache, dass sich in dieser Frage die Ansichten führender
Kirchenvertreter seiner eigenen Konfession, des Katholizismus, nicht
wesentlich von jenen des Imams unterscheiden. Auf dieser Grundlage
appellierte er an die Wähler, quasi "aus Solidarität und Toleranz"
gegenüber Homosexuellen und zur "Verteidigung ihrer eigenen hohen
Kultur" den Strom von Immigranten sofort zu stoppen.
Der zynische Charakter dieser politischen Argumentation wird durch
die Tatsache unterstrichen, dass bereits die Regierung Wim Kok die
Asyl- und Immigrationsbestimmungen so stark verschärft hatte, dass
der "Strom" der Flüchtlinge schon vor der Wahl zu einem Rinnsal
abgewürgt worden war. Nur noch 8.000 Flüchtlingen ist es nach Angaben
der Einwanderungsbehörden im ersten Halbjahr 2002 gelungen, über die
Grenze zu gelangen und einen Asylantrag zu stellen. Und von diesen
hat nur ein Viertel Aussicht, anerkannt zu werden und in den
Niederlanden bleiben zu dürfen. Das ist ein Bruchteil der Zahlen aus
früheren Jahren.
Was Pim Fortuyn repräsentierte: Die neureiche Ellenbogen-Gesellschaft
Pim Fortuyn war politisch und persönlich die Inkarnation des
Ellenbogen-Parvenüs, der typische Vertreter einer kleinen sozialen
Schicht, die in den 90er Jahren auf der Woge der Börsenspekulationen
und durch oft ebenso krumme wie lukrative Geschäfte reich geworden
ist. Etliche unter diesen Neureichen haben versucht, ihre
Jugendsünden in der radikalen Protestpolitik der 70er Jahre durch
eine umso prinzipienlosere politische Karriere in der Gesellschaft
wettzumachen, die sie einst kritisiert hatten.
Pim Fortuyn gehörte zu dieser Sorte. Von Profession
Soziologieprofessor war er als Unternehmensberater, Kolumnist eines
Politmagazins und Fernsehkommentator zum Millionär geworden. Im Laufe
seiner politischen Häutungen durchlief er die radikale
Studentenpolitik, die Gewerkschaftsbürokratie und die PvdA. Für
einige Zeit war er auch Berater der CDA, schließlich Kandidat auf der
Liste "Lebenswertes Rotterdam", bevor er dort Anfang dieses Jahres
wegen Rechtspopulismus rausgeschmissen wurde und im März seine eigene
Liste für die Kommunalwahlen in Rotterdam gründete. Dort wurde seine
Liste auf Anhieb mit 34% der abgegebenen Stimmen die stärkste
Fraktion und bildete mit der CDA und VVD die Stadtregierung.
Mit Hilfe seiner Demagogie sammelte Pim Fortuyn innerhalb weniger
Wochen einen bunten Haufen von teilweise äußerst zweifelhaften
Elementen um sich, die alle ihren Ellebogen erfolgreich eingesetzt
hatten oder noch einsetzen wollten, die ihren "Dutch dream" bereits
verwirklicht hatten oder "es nun endlich auch zu etwas bringen"
wollten: ein farbiger IT-Experte aus den Kolonien, ein hoher Beamter
des Verteidigungsministeriums namens Mat Herben, Fortuyns Nachfolger
als Parteiführer, von dem die Gerüchte nicht verstummen, dass er
eingepflanzt worden sei, die Apothekerin um die Ecke, Zahnärzte und
deren Helferinnen, Immobilienmakler und deren Putzfrauen usw..
Mit dieser Liste attackierte er die Staatsbürokratie, die den
sozialen Konsens vermittelte, regulierte und kontrollierte von
rechts, vom Standpunkt der Reichen, die sich durch sie gehemmt und
bedrängt fühlen.
Nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik und acht
Jahren mit Wim Kok als Premierminister fand er damit aber auch
Anklang bei Arbeiterschichten, die sich durch den Konsens von
Gewerkschaften, Betriebsräten, Parteien und Regierungen verraten
fühlten und vom sozialen Abstieg bedroht sahen. Dies umso mehr, als
in der Arbeiterklasse infolge der jahrzehntelangen Vorherrschaft von
Sozialdemokratie, Stalinismus und kleinbürgerlichen Radikalen eine
tiefe politische Verwirrung vorherrschte und keine unabhängige
Klassenperspektive existierte.
Und schließlich fand Pim Fortuyn mit seiner Hetze gegen Immigranten
auch Anklang bei deklassierten Schichten, die sich in der allgemeinen
politischen Desorientierung nur noch von egoistischen Instinkten
leiten lassen.
Mit seinen aggressiven Parolen und seiner zynischen Talkshow-
Eloquenz heizte er gezielt die von dumpfen Gefühlen der Ohnmacht
geprägte oppositionelle Stimmung im Lande auf, um sie in reaktionäre
Kanäle zu lenken.
Was Pim Fortuyn bewirkte: politischer Umschwung vom Konsens zur
Konfrontation
Fortuyns Ermordung, selbst ein deutlicher Ausdruck der extremen
sozialen Spannungen und eine Reaktion auf seine eigene aggressive
Politik, beendete diese reaktionären Machenschaften nicht. Im
Gegenteil. Die allgemeine moralische Entrüstung und Abscheu über
diese Tat trugen zum spektakulären Wahlerfolg der LPF bei.
Wie so oft in der Geschichte erwies sich einmal mehr, dass - völlig
unabhängig von den unmittelbaren Motiven und Absichten des Täters -
individuelle politische Morde die Kräfte der Reaktion nicht stoppen,
sondern stärken. Jedenfalls hat Pim Fortuyn als toter Märtyrer die
Politik der Regierung wahrscheinlich mehr bestimmt, als er es
lebendig, provokativ und unberechenbar wie er war, je hätte tun
können.
Sein Mythos, auf den sich seine Liste stützte, wurden zum Hebel für
die Durchsetzung eines energischen Bruchs mit der traditionellen
Konsenspolitik, eines Bruchs, den die anderen bürgerlichen Parteien,
diskreditiert und abgestraft wie sie waren, auf sich gestellt niemals
hätten durchsetzen können.
Während der Koalitionsverhandlungen stand die LPF in manchen Fragen
noch nicht einmal auf dem rechtesten Flügel. Die Christen von der CDA
erwiesen sich gegenüber Immigranten und in Fragen des Sozialabbaus
wesentlich erbarmungsloser als die LPF. Während die LPF eine Amnestie
für illegale Immigranten befürwortete, die schon längere Zeit im Land
leben, bestanden die Christen auf der sofortigen und ausnahmslosen
Ausweisung. Auch die Koalitionsvereinbarung, dass psychisch Kranke
nicht mehr berufsunfähig geschrieben werden können, ist auf die
christliche Nächstenliebe der CDA zurückzuführen.
Wäre es nach der CDA gegangen, dann müssten alle Asylbewerber nicht
nur, wie beschlossen, einen Sprachkurs absolvieren und selbst
bezahlen, sondern dies auch bereits in ihrem Heimatland, etwa unter
der Aufsicht der dortigen Polizei- oder Gefängnisleitung, tun und
dann beim Grenzübertritt nachweisen.
Die CDA war ähnlich der CDU in Deutschland früher eine Konsenspartei
oder Volkspartei par excellence. Sie beherbergte verschiedene soziale
Schichten - Arbeiter, Unternehmer, Händler, Handwerker, Bauern - und
war immer damit beschäftigt, deren widerstreitende sozialen
Interessen auszugleichen und auszubalancieren. Während ihrer
Oppositionszeit in den 90er Jahren mutierte sie jedoch zu einer
klassischen neo-liberalen Partei im Dienste der Wirtschaft und der
Börsen.
Jan Peter Balkenende war der ideologische Vorreiter für diese
Verwandlung. Er hatte zudem den unschätzbaren Vorteil, kein bekannter
Vertreter der verhassten politischen Elite zu sein. Er verdankte
seinen Wahlsieg nicht Beliebtheit oder politischer Unterstützung,
sondern der Tatsache, dass ihn niemand kannte.
Es gibt zwischen der CDA, der VVD, den anderen bürgerlichen Parteien
und der PvdA keinen wesentlichen Unterschied mehr. Sie alle haben
jede Rücksicht auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung
aufgegeben und vertreten offen die Interessen der Wirtschaft und der
Reichen. Aber sie hätten weder allein noch in einer Koalition
geschafft, was der tote Pim Fortuyn post mortem mit seiner Liste
eingeleitet hat: den politischen Umschwung vom Konsens zur
Konfrontation.
Wer Pim Fortuyn noch den Weg ebnete: GroenLinks und die
Sozialistische Partei
Zu den politischen Kräften, die dem Wirken von Pim Fortuyn und der
neuen Regierung den Weg geebnet haben, gehören auch die
kleinbürgerlich-radikalen Organisationen GroenLinks (Grüne Linke) und
Sozialistische Partei (SP).
GroenLinks entstand in den 80er Jahren aus dem Zusammenschluss von
Überresten der radikalen Studentenbewegung der 70er Jahre, der
stalinistischen KP der Niederlande und gläubigen Christen, die mit
den Hierarchien und Dogmen ihrer Amtskirchen unzufrieden waren. Diese
Partei verfügt auf kommunaler Ebene über beträchtlichen Einfluss und
auch im nationalen Parlament über einige Sitze. Sie trug das Polder-
Modell mit und sorgte vor allem für seine reibungslose Durchsetzung
in den Städten und Gemeinden.
Die SP, 1972 als maoistische Organisation gegründet, kritisierte
dagegen die Regierung und ihren Sozialabbau unablässig mit radikalen
Phrasen. Sie hat auf diese Weise über 200 Sitze in kommunalen und
Provinzparlamenten gewonnen. Im nationalen Parlament verfügt sie über
neun Abgeordnete (gegenüber fünf im Jahr 1998), bei einem
Stimmenanteil von knapp 6 Prozent, und bildet den linken Flügel der
Opposition. In vier Großstädten ist sie sogar stärkste Partei. In der
alten Industriestadt Oss in Nordbrabant mit 65.000 Einwohnern stellt
sie zusammen mit der sozialdemokratischen Partei die Stadtregierung.
Bei den Parlamentswahlen stimmten in dieser Stadt 19 Prozent, in
Amsterdam 11 Prozent für die SP.
Auf die Frage, worin der entscheidende Unterschied zwischen der SP
und der PvdA oder den Grünen bestehe, antwortete 1998 der Vorsitzende
der SP von Amsterdam, Wim Paquay, in einem Interview mit der World
Socialist Web Site : "In unserer Politik gegenüber den Ausländern.
Wir sind für die strikte Anwendung der bestehenden Gesetze gegen die
illegalen Einwanderer. Die linken PvdA- und Grünen-Politiker dagegen
wollen immer eine Art Amnestie oder Ausnahmen für Problemfälle. Aber
ein solches Vorgehen würde ja noch mehr Ausländer anziehen, viel mehr
als auf natürliche Art und Weise in unsere niederländische
Gesellschaft integriert werden könnten...."
Das sind dieselben Anschauungen, die auch Fortuyn's Partei vertritt,
die dafür aber im Unterschied zur SP die Unterstützung einer ganzen
Reihe von reichen Bürgern und der Medien gewonnen hat. Nach der
Ermordung Fortuyn's hat sich der Vorsitzende der SP, Jan Marijnissen,
in einer Beileidserklärung öffentlich zu dieser politischen
Verwandtschaft bekannt: "Zu vielen politischen und gesellschaftlichen
Problemen in unserem Lande waren wir zu identischen Einschätzungen
gelangt," heißt es darin in Bezug auf den Ermordeten, "auch wenn wir
über die Lösung verschiedener Ansichten waren."
Die von Marijnissen angesprochenen unterschiedlichen Ansichten waren
allerdings marginaler Natur. So erklärt sich die SP in ihrem Programm
ausdrücklich für mehr öffentliche Sicherheit und die
Aufrechterhaltung einer starken nationalen Armee. Fortuyn rief
ebenfalls nach mehr öffentlicher Sicherheit, schlug jedoch die
Auflösung der Armee zugunsten einer Stärkung der Marine vor. Er
begründete diesen Vorschlag damit, dass die Niederlande bei der
Marine über historisch gewachsene Kompetenz verfügten. Er spielte
damit auf die Zeiten des Kolonialismus und Sklavenhandels an, in
denen die Marine die wichtigste militärische Stütze des
niederländischen Imperiums war. Die Niederlande sollten sich, so
Fortuyn, darauf konzentrieren, die Marine wieder zu ihrer alten Größe
aufzubauen, um in der Weltpolitik mithalten zu können.
Auch in der Hetze gegen moslemische Immigranten und ihre Geistlichen
sind Unterschiede in der Linie der SP gegenüber jener der LPF kaum
wahrnehmbar. Nach der Ermordung Fortuyns wurde eine regelrechte
Pogromstimmung gegen Moslems und moslemische Geistliche geschürt.
Predigten wurden heimlich abgehört, übersetzt und an so
genannte "interessierte Niederländer" verteilt, um diese aufzuhetzen -
eine Praxis, die an die Zeit der niederländischen Religionskriege im
17. Jahrhundert erinnert. Damals war mit solchen Methoden der
Straßenmob zu Lynchmorden aufgestachelt worden.
Der LPF-Vorsitzende Herben beteiligte sich an dieser Hetzkampagne und
schlug vor, die Verfassung zu ändern, damit Imams des Landes
verwiesen werden könnten, auch wenn sie über eine gültige
Aufenthaltserlaubnis oder gar einen niederländischen Pass verfügten.
Die SP beließ es nicht bei Vorschlägen, sie brachte im Parlament ein
Gesetz ein, wonach moslemische Geistliche unter Androhung des
Verlustes ihres legalen Status verpflichtet werden, einen Kurs
zur "Integration in die niederländische Kultur" zu absolvieren.
Wie Groen Links verhinderte die SP jahrelang, auch in der
aufgewühlten Stimmung nach Fortuyn's Ermordung, dass die Opposition
gegen Wim Kok und die PvdA die Pest des niederländischen
Nationalismus herausfordert und die internationalen Interessen und
Rechte der Arbeiter in den Mittelpunkt stellt. Nur so ist zu
erklären, dass Pim Fortuyn und seine Liste so kometenhaft aufsteigen
und eine rechte Regierung an die Macht bringen konnten.
Wie Pim Fortuyn's Mythos verblasste: Der rasche Zerfall der LPF
Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die LPF, kaum hat sie den
herrschenden Eliten diesen Dienst erwiesen, wieder vom Erdboden
verschwinden wird. Schließlich verfügt diese Organisation weder über
eine geschichtliche Tradition, noch über eine stabile soziale Basis,
noch über ein ausgearbeitetes Programm.
Noch während der Koalitionsverhandlungen wurde die LPF von einer
heftigen Führungskrise erschüttert. Zwei Stunden nach dem offiziellen
Foto mit der Königin musste dann das erste Regierungsmitglied der
LPF, die Staatssekretärin für Emanzipation und
Familienangelegenheiten, Philomena Bijlhout, ihren Posten wieder
räumen. Es hatte sich herausgestellt, dass sie entgegen ihren Angaben
auch dann noch als Mitglied einer paramilitärischen Miliz für die
Militärjunta in Surinam gedient hatte, als diese Junta dazu
übergegangen war, ihre Gegner durch Mord zu liquidieren.
Nur wenige Tage später zog die LPF auch ihre Fraktionssprecherin im
Parlament, Ines Scheffers, eine enge Mitarbeiterin des
Parteivorsitzenden, wieder aus dem Verkehr. Sie hatte ihr Amt in der
kurzen Zeit seit dem Regierungsantritt schon für persönliche Zwecke
missbraucht.
Schließlich erklärte dieser Tage Mat Herben, der die
Koalitionsverhandlungen mit den anderen Parteien geführt hatte,
seinen Rücktritt vom Parteivorsitz. Außerdem vertiefte sich in der
LPF-Führung eine programmatische Spaltung über die Frage, ob der
Staatshaushalt um jeden Preis durch weitere soziale Angriffe
ausgeglichen oder lieber ein Staatsdefizit in Kauf genommen werden
solle.
Instabilität charakterisiert aber nicht nur die LPF, sondern die
gesamte Regierung. Während der Koalitionsverhandlungen wurde in den
Medien mehrfach die Besorgnis geäußert, dass in der LPF keine
erfahrenen, zuverlässigen professionellen Politiker zu finden seien.
Diese Beunruhigung wird dadurch verstärkt, dass auch in den
traditionellen bürgerlichen Parteien, sei es der CDA, VVD oder PvdA,
die intellektuellen und politischen Ressourcen diskreditiert oder
erschöpft sind. Schon die Berufung des wandelnden Aktendeckels Ad
Melkert zum Nachfolger von Wim Kok im Vorsitz der PvdA und als
Spitzenkandidat bei den Wahlen war ein untrügliches Zeichen dafür.
So reaktionär die neue niederländische Regierung ist, steht sie wie
alle Regierungen in Europa auf extrem schwachen Füßen und ist zu
einem höheren Grade als je zuvor gesellschaftlich isoliert. Aber sie
befindet sich an den Hebeln der Macht, und die Gefahr, dass sie durch
ein noch rechteres Regime abgelöst wird, bleibt bestehen, solange die
Arbeiterklasse nicht mit einem eigenen, unabhängigen Programm in das
Geschehen eingreift.
 Website: http://wsws.org
|
| Read more about: anti-fascisme / racisme | | supplements | | | some supplements were deleted from this article, see policy | | Herzlichen dank | 16.08.2002 01:32
Die groep heeft klaarblijkekijk iemand die nederland in de gaten houdt :)
| | Alles 50 Jahre später ? | Henk R. - 19.08.2002 21:56
Hallo !
Freut mich zu lesen was ihr so über uns in Holland schreibt, und grösstenteils stimmt die Masche. Eine solche Sache wie hier unten darf aber nicht passieren :
"Bereits 1997 lebten eine Million Haushalte unter der Armutsgrenze, bei einer Gesamtbevölkerung von 16 Millionen. Laut Schätzungen dürfte diese Zahl seit dem letzten Winter weit über 2 Millionen gestiegen sein und damit gut ein Viertel der Bevölkerung betreffen."
Sie meinen hier wohl ein Achtel ? Und sogar das stimmt nicht : die meiste Quellen deuten darauf hin das rund eine Million Menschen in Holland auf oder unter Existenzmimimum leben. Und natürlich ist das eine reine Schande : mit alle - ganz oder teilweise Niederländische - Multinationals die Weltweit Milliarde zusammenklauen zahlen diese uninformierte Holländer höllisch viel Steuer : am zweitem Platz Weltweit nach Schweden. Gute Ökonomen gibt's hier anscheinend auch nicht...
Einem grossem teil der Schuld trägt die uniforme holländische Presse : sehr progressiv in den 70-er Jahre ist danach fast alles verramscht mit Beihilfe der Holländischem Journalisten Verein - NVJ.
Die meiste Medien sind in die Hände der Multi's, und das Staatsrundfunk Betrieb NOS kennt zwar gute Journalisten, die aber kaum zu Wort kommen.
Sonst war Euer Beitrag aber sehr gut.
Herzlichen Dank,
Henk Ruyssenaars
Foreign Press Foundation
Niederlände.
| |
| supplements | |
