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Wie sieht die Bilanz des Plan Kolumbien aus?
Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo - 04.02.2005 18:46
Wussten Sie...
Die direkte Intervention der Vereinigten Staaten im internen Konflikt Kolumbiens begann mit der Einführung des so genannten “Plan Kolumbien”. Er wurde zunächst von der Regierung von Andrés Pastrana als eine Strategie zur Stärkung des Staates und der Entwicklung von Friedensgesprächen mit der FARC-Guerilla präsentiert.
Wie sieht die Bilanz des Plan Kolumbien aus?
vom Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo
Wussten Sie...
Die direkte Intervention der Vereinigten Staaten im internen Konflikt Kolumbiens begann mit der Einführung des so genannten “Plan Kolumbien”. Er wurde zunächst von der Regierung von Andrés Pastrana als eine Strategie zur Stärkung des Staates und der Entwicklung von Friedensgesprächen mit der FARC-Guerilla präsentiert.
Heute ist er Bestandteil der Politik der “Demokratischen Sicherheit” vom Präsidenten Álvaro Uribe Vélez. Sie stellt eine militärische Antwort auf den bewaffneten und sozialen Konflikt in Kolumbien dar. Diese Politik „hat zum Ziel, die Guerilla zu schwächen, um sie wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, wenn sie geschlagen ist“. Für die Regierung ist diese militärische Aktion Teil ihrer Friedenspolitik. Für uns wird es ein neuer Versuch sein, der viele Opfer, speziell in der nicht kämpfenden Zivilbevölkerung, zur Folge haben wird. Er wird eine Verringerung der Sozialausgaben und einen Rückschritt in der ökonomischen Entwicklung mit sich bringen. Deshalb unterstreichen wir, dass die Regierung keine Friedenspolitik macht, sondern einen militärischen Kurs fährt.”
In den folgenden Punkten wird eine Bilanz dieser Politik gezogen, in die die nordamerikanische Regierung mehr als 3,3 Milliarden Dollar „investiert“ hat. Wir stellen die Ziele der Regierungen von Kolumbien und den Vereinigten Staaten und die tatsächlichen Ergebnisse an seinen zwei wesentlichen Komponenten dar:
Antidrogen-Komponente:
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Die Reduzierung der Kokapflanzungen und Drogenproduktion um 50% innerhalb von 6 Jahren:
Die bepflanzte Fläche verringerte sich zwischen 2000 und 2003 um 47%, trotzdem bedeutete dies nur eine Reduzierung um 5% im Vergleich zur 1999 bepflanzten Fläche. Und um welchen Preis? Die von den Besprühungen betroffenen Gemeinden erlitten starke Schäden in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Umwelt. Deshalb mussten sie zwangsweise umsiedeln. Die zur Kanalisierung der Beschwerden geschaffenen legalen Mechanismen, sollten in der Praxis die Wirkung der Besprühungen unsichtbar zu machen, weitere Beschwerden vermeiden und die Straflosigkeit für die Rechtsverletzung garantieren.
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Die Stärkung der Polizei zur Bekämpfung des Drogenhandels.
Tatsächlich wurde mit dem Plan Kolumbien und seiner Tendenz den sozialen Konflikt auf die Drogenproblematik zu reduzieren, eine Brigade gegen den Drogenhandel geschaffen. Es wurden militärische Basen in Larandia, Tolemaida und Tres Esquinas gebaut und ausgestattet. Der Polizei wurde die notwendige Infrastruktur für die Mobilität im gesamten Land zur Verfügung gestellt. 2004 wurde die größte Militäroperation in der Geschichte Kolumbiens in Marsch gesetzt: der Plan Patriota. Mehr als 18.000 Bewaffnete sollten die Aufstände im Süden des Landes niederschlagen. Die direkte nordamerikanische Einmischung in den kolumbianischen Konflikt wurde bei diesem technologischen Aufmarsch durch ihre Söldner deutlich. Die Lehre der „gemeinsamen Operationen“, d.h. Armee, Luftwaffe und Marine unter einem einzigen Kommando, hat -weit entfernt von überzeugenden Ergebnissen gegen den Aufstand- durch Lebensmittel- und Medikamentenblockaden zu einer Zwangsisolierung der Gemeinden geführt. Während die Rechtsverletzungen zunehmen, sinken die Anzeigen. Dies liegt an der fehlenden Kommunikation der Gemeinden, fehlender ziviler Kontrollen und der Angst der Bevölkerung Anzeige zu erstatten.
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Die Modernisierung des Justizapparats, der Verteidigung und der Polizei.
Der gesamte Verteidigungsapparat wurde unter dem Vorwand der Politik der “Demokratischen Sicherheit” modernisiert. Das gleiche gilt für den Justizapparat mit dem 2005 eingeführten neuen Strafverfolgungssystem. Es zeichnet sich durch Schnelligkeit und mündliche Abhandlung aus und führt zum Verlust des Rechts der Opfer im Prozess zu intervenieren und zu eingeschränkten Möglichkeiten einer angemessenen Verteidigung.
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Schutz und Garantie der Menschenrechte durch den Staat.
Der kolumbianische Staat ignoriert die von internationalen Organismen (wie dem Bevollmächtigten für Menschenrechte in Kolumbien und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte) ausgesprochenen Empfehlungen bezüglich des Schutzes der Menschenrechte fast vollständig. Die Straflosigkeit in bezug auf Menschenrechtsverletzungen liegt bei 99,9%. Es gibt keine Fortschritte bei der Untersuchung, juristischen Verfolgung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen, noch wird ihnen vorgebeugt. Dies geschieht, obwohl in Organismen wie der Staatsanwaltschaft sehr viel investiert wird. Der Justizapparat wird benutzt, um die soziale Bewegung in Kolumbien zu kriminalisieren.
Komponente der ökonomischen und sozialen Verbesserung
* Die Bedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialer Stabilität fördern.
Die sozioökonomischen und kulturellen Rechte und die Armutsentwicklung “gemessen am Einkommen, zeigen ein äußerst beunruhigendes Panorama auf: von 1997 bis 2003 ist der Anteil der kolumbianischen Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, von 55% auf 66% gestiegen. Es gab also in nur 6 Jahren einen Anstieg von 11 Punkten, was in Absolutzahlen bedeutet, dass 5 346 843 Menschen mehr in diesem Zeitraum nicht das Notwendige hatten, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.“
* Die Festschreibung und Erweiterung der Zollvorzüge.
Obwohl es einen bevorzugten Zugang zum nordamerikanischen Markt gab, um den Antidrogenkampf durch die Förderung alternativer legitimer Exporte zu unterstützen, „hat dies nicht die einschneidenden Effekte in der Arbeitsplatzschaffung und den Investitionen bewirkt. Sie sollten die politische, ökonomische und soziale Stabilität des Landes erreichen.“
* Die Schaffung eines Sozialhilfenetzes (Red de Apoyo Social –RAS), um die Effekte der ökonomischen Krise für die schwächste Bevölkerungsschicht abzumildern.
Aus den Berichten des obersten staatlichen Rechnungshofes lassen sich interessante Schlüsse ziehen: “in seiner Gesamtheit betrachtet, beschert der Plan Kolumbien mehr Frustrationen als Erfolge im Erreichen seiner wesentlichen Ziele (...). Die im sozioökonomischen Rahmen durchgeführten Maßnahmen, die die Lage der vom Konflikt belasteten Menschen erleichtern sollten, haben insbesondere durch die Infrastrukturmaßnahmen kurzfristig einige Fortschritte für Familien und Jugendliche gebracht. Jedoch weisen sie große Konzeptionsmängel auf, da sie wenig Einfluss auf die effektive Lösung der Probleme haben.”
Ein weiteres angebliches Ziel des Plan Kolumbien war die Förderung legaler Alternativen für die regionale Produktion statt einer Drogenökonomie. Die von der Kokaproduktion lebende Bevölkerung im Süden des Landes unterschrieb Verträge zur Ausrottung der Pflanze. Jedoch waren die Mittel der Projekte der Ausrottungspakte ungenügend, von schlechter Qualität und haben ihr Ziel der Lebensmittelproduktion verfehlt. Diese Projekte wurden von privaten Organisationen durchgeführt. Bewohner des Gebiets erzählen, wie sie in einigen Fällen statt der zugesagten Lebensmittelhilfe nicht Samen, Tiere oder Hühner erhielten, sondern Dachschindeln, Ziegelsteine oder Draht.
Schließlich hatte sich der Plan Kolumbien Abkommen zum Ziel gesetzt, die die Demobilisierung und die Wiedereingliederung der bewaffneten Gruppen ins zivile Leben erlauben würden. Diese Absicht war jedoch nicht mit der Suche nach einem Friedenprozess mit einer dauerhaften Lösung verbunden, die die strukturellen Ursachen überwinden könnte, die historisch den sozialen, politischen und bewaffneten Konflikt nährten. Das Demobilisierungsprogramm der nationalen Regierung hat zwei Möglichkeiten: die individuelle oder die kollektive Demobilisierung der bewaffneten Gruppen. Weder im einen noch im anderen Fall gibt es einen klaren juristischen Rahmen in dem dieser Prozess durchgeführt werden könnte.
Im Falle der individuellen Demobilisierung äußern wir unsere Besorgnis. Wir konnten in Menschenrechtsprozessen beweisen, dass ein großer Teil der Wiedereingegliederten benutzt wurde, um bei Strafprozessen als Zeugen in Fällen zu dienen, in denen soziale Anführer beschuldigten wurden. Im Falle der kollektiven Demobilisierung haben nationale und internationale Organisationen und Organe der Vereinten Nationen gewarnt, dass ein juristischer Rahmen fehlen würde. Dieser muss das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und die volle Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen garantieren. Außerdem muss er den Zwangsumsiedlern eine Antwort bezüglich der Rückgabe der von paramilitärischen Gruppen besetzten Ländereien geben.
Die Verantwortung des Staates in der Schaffung, Finanzierung und Unterstützung paramilitärischer Gruppen wird nicht aufgeklärt.
Zusammengefasst stellt der von der nationalen Regierung mit diesen Gruppen begonnene Prozess statt eines nationalen Versöhnungsprozesses einen Mechanismus für Straflosigkeit und die Institutionalisierung einer kriminellen Strategie dar. Dabei wird die zivile Bevölkerung schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das internationale Menschenrecht ausgesetzt.
Das war die Wirkung des Plan Kolumbien in Kolumbien. Im Rahmen dieses Weltsozialforums sagen alle Teilnehmer verschiedener Nationalitäten:
NEIN zum Plan Kolumbien! NEIN zur militärischen Intervention der Vereinigten Staaten in Kolumbien und Lateinamerika!
FÜR DIE WÜRDE, DIE SOUVERÄNITÄT UND DIE SELBSTBESTIMMUNG DER LATEINAMERIKANISCHEN VÖLKER
Mehr Information:
1) Antidrogenpolitik" in Kolumbien ... vom Erfolg weit entfernt
Im Fall Kolumbiens werden diese Zahlen zunächst mit einem relativ erfolgreichen Ergebnis der Besprühungen assoziiert. Betrachten wir aber einige Tatsachen, die dieser Feststellung widersprechen. In erster Linie muß man erwähnen, daß im Ergebnis manueller Vernichtung eine Reduzierung um 4 000 ha erreicht wurde. Das heißt, daß nur eine Reduzierung um 11 731 ha durch Besprühungen aus der Luft zustande kam.
 http://www.nuevacolombia.de/Voz2/html/deutsch/soziale/sozkampfe34.htm
2) "ARTE EN RESISTENCIA".(Kunst im Widerstand)
http://www.nuevacolombia.de/rebelt-art/foto_12.htm
Der Spaziergang des selbsternannten Weltherrschers durch die
kolumbianischen Tropen ist eine weitere Beleidigung für die
zerdrückten Armen, die ihn ertragen.“
Nein zur ALCA und ihrer militärischen Komponente,
dem Plan Colombia und dem Plan Patriota!
Saludos! Redacción :VOZ de la Nueva Colombia
Viele Grüße Redaktion!
 E-Mail: netzwerkvozdelanuevacolombia@hotmail.com  Website: http://www.nuevacolombia.de
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