Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik
der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur.
Sie leitet ein neues Stadium einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ein.
Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den ungeheuren Verbrechen
der Nazi-Diktatur erklären Berliner Spitzenpolitiker, Deutschland werde künftig
in den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik stärker und eigenständiger
eingreifen als bisher – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln.
Die Zeit, in der Deutschland militärische Abstinenz üben musste, sei endgültig vorbei.
Den Auftakt machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
in der vergangenen Woche im Bundestag. Steinmeier sagte, Deutschland sei
„zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne,
die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“.
Aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht und geographischen Lage
im Zentrum Europas trage Deutschland eine besondere Verantwortung
für die Weltpolitik, sagte er und fügte hinzu:
„Wir erkennen unsere Verantwortung an.“ Deutschland wolle und werde
Impulsgeber für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Der Einsatz von Militär sei dabei zwar immer nur Ultima Ratio,
dürfe aber nicht ausgeschlossen werden.
Unterstützt wird diese außenpolitische Wende von der gesamten Bundesregierung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, Deutschland werde
„mehr Verantwortung in der Nato und anderen Bündnissen“ übernehmen,
und kündigte eine deutliche Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr an.
Außerdem sagte Frau von der Leyen, sie habe begonnen, gemeinsam mit Steinmeier
und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) eine „Afrikastrategie“ zu entwickeln.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende stellte sich
Bundespräsident Joachim Gauck an die Spitze der Kampagne
und forderte unumwunden die Stärkung der deutschen Militärmacht.
In einer demagogischen Rede bezeichnete er die bisherige Politik
der militärischen Zurückhaltung als Duckmäusertum und Trittbrettfahrerei.
Aanvulling
Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik
der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur.
Sie leitet ein neues Stadium einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ein.
Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den ungeheuren Verbrechen
der Nazi-Diktatur erklären Berliner Spitzenpolitiker, Deutschland werde künftig
in den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik stärker und eigenständiger
eingreifen als bisher – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln.
Die Zeit, in der Deutschland militärische Abstinenz üben musste, sei endgültig vorbei.
Den Auftakt machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
in der vergangenen Woche im Bundestag. Steinmeier sagte, Deutschland sei
„zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne,
die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“.
Aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht und geographischen Lage
im Zentrum Europas trage Deutschland eine besondere Verantwortung
für die Weltpolitik, sagte er und fügte hinzu:
„Wir erkennen unsere Verantwortung an.“ Deutschland wolle und werde
Impulsgeber für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Der Einsatz von Militär sei dabei zwar immer nur Ultima Ratio,
dürfe aber nicht ausgeschlossen werden.
Unterstützt wird diese außenpolitische Wende von der gesamten Bundesregierung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, Deutschland werde
„mehr Verantwortung in der Nato und anderen Bündnissen“ übernehmen,
und kündigte eine deutliche Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr an.
Außerdem sagte Frau von der Leyen, sie habe begonnen, gemeinsam mit Steinmeier
und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) eine „Afrikastrategie“ zu entwickeln.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende stellte sich
Bundespräsident Joachim Gauck an die Spitze der Kampagne
und forderte unumwunden die Stärkung der deutschen Militärmacht.
In einer demagogischen Rede bezeichnete er die bisherige Politik
der militärischen Zurückhaltung als Duckmäusertum und Trittbrettfahrerei.