FRankrijk: eigen mening in het parlement wordt als landverrad gezien
za, 09/05/2015 - 21:01 — nn
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Während der Parlamentsdebatte letzte Woche versuchte Valls, Abgeordnete einzuschüchtern, die sich kritisch über das Gesetz geäußert hatten. Er erklärte, sie würden sich "weigern, die Republik zu verteidigen" und setzte damit Kritik an dem Gesetzentwurf fast mit Landesverrat gleich. Weiter behauptete er, die Entscheidung für oder gegen das Gesetz würde "diejenigen, denen der Staat etwas bedeutet“, von denjenigen trennen, "bei denen das nicht immer der Fall ist."
Massive Überwachung der Bevölkerung
Das Geheimdienstgesetz wird in der Presse offen mit dem amerikanischen Patriot Act verglichen.
Seine Verabschiedung ist eine Warnung an die Arbeiterklasse.
Die herrschende Klasse verabschiedet sich von demokratischen Herrschaftsformen.
Frankreich reagiert, wie alle großen kapitalistischen Staaten,
auf die wachsenden sozialen Gegensätze mit Massenüberwachung
und einem umfassenden Angriff auf demokratische Rechte.
Die ungeheure Ausweitung der Befugnisse des Überwachungsapparates ist Teil einer allgemeinen Militarisierung
der französischen Gesellschaft. Nach den Terroranschlägen auf Charlie Hebdo im Januar
hat der Staat in Frankreich 10.000 Soldaten stationiert.
Die herrschende Klasse Amerikas hat den "Krieg gegen den Terror“, den die Bush-Regierung vor fast fünfzehn Jahren
ausgerufen hat, als ideologischen Rahmen für endlose Kriege im Ausland und für die Zerstörung demokratischer Rechte
im Inland benutzt. Jetzt eifert ein Land nach dem anderen diesem Vorbild nach.